Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des
parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz
soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“
vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein
entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den
Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister
Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen
im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen
Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas
teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des
Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.
be.
Justizminister Dendias stellte fest, dass man eventuell eine
gerichtliche Institution ins Leben rufen könne, in das Richter per
Losentscheid berufen würden. Auch die Mitwirkung von Politkern
wollte er nicht ausschließen. (Griechenland Zeitung / ch)
