Griechenland: Diskussion über die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Ministern

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Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“ vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.
be. Justizminister Dendias stellte fest, dass man eventuell eine gerichtliche Institution ins Leben rufen könne, in das Richter per Losentscheid berufen würden. Auch die Mitwirkung von Politkern wollte er nicht ausschließen. (Griechenland Zeitung / ch)

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