Die Ermittlungen gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi laufen in Griechenland auf Hochtouren. Der Vorsitzende der Partei Michaloliakos wurde in Untersuchungshaft eingewiesen. Drei andere Parlamentarier wurden unter Auflagen freigelassen. Die Regierung hebt die „Unabhängigkeit der Justiz“ hervor. Der Vorsitzende der faschistischen Partei Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos (siehe Foto) wurde in dieser Nacht nach mehrstündigen Vernehmungen in Untersuchungshaft eingewiesen.

Nach einer mehrstündigen Aussage wurden heute Vormittag drei Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Es handelt sich um Ilias Kassidiaris, sowie um Nikos Michos und Ilias Panagiotaros. Sie dürfen jedoch das Land nicht verlassen. Lediglich Jannis Lagos, der vierte CA-Abgeordnete, der seine Aussage zu Protokoll gab, wurde zurück in die Untersuchungshaft eingewiesen. Ilias Kassidiaris (siehe Foto), Pressesprecher der Partei, muss eine Kaution von 50.

Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u. a.

Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Der Bürgermeister von Korinth wurde am Samstag von etwa 20 Mitgliedern bzw. Sympathisanten der faschistischen Chryssi Avgi körperlich angegriffen. Unter den Angreifern war auch der Abgeordnete der Chryssi Avgi, Efstathios Boukouras. Zeugen berichteten, dass dieser den Bürgermeister zu Boden gerissen habe. Scharf verurteilt wurde der Vorfall von den beiden Oppositionsparteien PASOK und SYRIZA.