Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) liegt einen Prozentpunkt vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Das ergibt sich aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für den Radio- und Fernsehsender SKAI sowie für die Zeitung Kathimerini. Demzufolge haben in Punkto „Wählereinfluss“ 29,5 % der Befragten für SYRIZA votiert. Die ND erhielt in dieser Frage 28,5 %. Auf Platz drei kommt die faschistische Partei Chryssi Avgi (10 %).

Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei (KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.

Die rassistischen Überfälle in Athen aber auch landesweit nehmen offenbar immer mehr zu. Im Hintergrund wird die im Parlament vertretene rassistische Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch „Goldene Morgenröte“) vermutet. Am Freitagabend wurde am Attikis-Platz im Athener Zentrum ein 21-jähriger Grieche, ägyptischer Herkunft attackiert. Für etwa fünf Minuten schlugen die Täter mit Eisenketten auf den Kopf und Körper ein. Dabei wurde er vor allem am linken Auge schwer verletzt; er wurde dadurch partiell blind.

Zahlreiche Kommunen verweigern sich einer Anfrage des Innenministeriums auf Herausgabe von Daten, die die Zahl der ausländischen Kinder an den städtischen Kindergärten betreffen. Das Innenministerium hatte die Zahlen nach einer parlamentarischen Anfrage der rechtsradikalen „Chryssi Avgi“ angefordert. Sie treten mit der Forderung auf, keine Kinder von Ausländern mehr in den Kindergärten des Landes aufzunehmen. Nachdem die Reaktionen in den Kommunen immer heftiger wurden, erklärte das Ministerium, die Daten nur „zu statistischen Zwecken“ haben zu wollen. Dennoch sollen selbst diejenigen Kommunen, die der Bitte nachgekommen sind, sich geweigert haben, die Zahl der Kinder nach Nationalität aufzuschlüsseln, berichtete am Freitag die Zeitung „To Ethnos“.

In Griechenland sollen demnächst mehr als 30 Auffanglager für Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet werden. Gegen diese Einrichtungen protestieren Bürger gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsradikalen Chryssi Avgi. Eine Gesetzesnovelle, durch die die Einrichtung von Auffanglager für Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, möglich wird, hat in dieser Woche das griechische Parlament passiert. Von den 262 anwesenden Volksvertreten haben 149 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK mit „ja" gestimmt. 14 Parlamentarier der Demokratischen Linken haben sich der Stimme enthalten.