Freitag, 14. März 2014 12:42
Abstimmung über Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Neofaschisten in Griechenland
Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die
Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der
neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es
handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni
Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen
Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit
einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht
Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und
DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich
ihrer Stimme enthalten.
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Donnerstag, 13. März 2014 15:04
Weitere neofaschistische Volksvertreter vom Entzug der Parlamentsimmunität bedroht
Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber
beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun
weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die
Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird
Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation
vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in
Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos
Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird
letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der
Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.
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Freitag, 21. Februar 2014 14:53
Weiteren neofaschistischen Parlamentariern droht U-Haft
Die neofaschistische Partei Griechenlands, Chryssi Avgi (CA), gerät
immer tiefer ins Augenmerk der griechischen Justiz. Zwei
Richterinnen haben am Donnerstag die Aufhebung der
Parlamentsimmunität von neun weiteren Parlamentariern der
griechischen Neofaschisten gefordert. Sie begründen das mit starken
Verdachtsmomenten, die auf Aussagen von Augenzeugen sowie auf
konfisziertem Material beruhen, das auf elektronischen
Speichergeräten sichergestellt werden konnte. Dieses befand sich im
Besitz von sechs CA-Parlamentarieren, die bereits in U-Haft sitzen.
Unter ihnen ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos.
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Montag, 03. Februar 2014 14:52
Griechenlands Neofaschisten gründen Alternativ-Partei: „Nationale Morgenröte“
Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) stellte am
Wochenende eine Alternativ-Partei, die sich „Nationale Morgenröte“
(EA) nennt, der Öffentlichkeit vor. Diese EA soll für den Fall,
dass die CA per Gericht als „verbrecherische Organisation“
eingestuft wird in die Bresche springen. Die faschistische
Chryssi Avgi (CA) – zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ hat am Samstag
die Gründung einer Ersatz-Partei angekündigt. Es handelt sich um
die „Ethniki Avgi“ (EA) – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“.
Anlass für diese Erklärungen waren Gedenkfeierlichkeiten der Partei
für die Opfer des Imia-Konfliktes Ende Januar 1996.
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Dienstag, 14. Januar 2014 14:46
Off-Shore-Unternehmen und geheime Konten der Chryssi Avgi P
Die griechischen Behörden sind noch immer auf der Suche nach
konkreten Fakten gegen die neofaschistische Chryssi Avgi (CA). Die
Finanzpolizei SDOE durchleuchtet seit Herbst die Konten von 35
Mitgliedern der Partei, um auf illegale Finanzierungen zu stoßen.
Die neusten Ermittlungen sprechen von zwei Off-Shore-Unternehmen
auf Zypern. Inhaber ist ein Mitglied der Partei und ein enges
Familienmitglied von diesem. Es handelt sich um einen ehemaligen
Versicherungsverkäufer, der das interne Finanzmanagement der
Chryssi Avgi verwalten soll.
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