Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (10.4.) eine Reform der Migrations- und Asylpolitik angenommen. In zehn Gesetzestexten sind u. a. eine schnellere Prüfung von Asylanträgen sowie eine „verbesserte Identifizierung bei der Ankunft und verpflichtende Sicherheits- und Gesundheitskontrollen“ vorgesehen.

Die Mehrheit der Parlamentarier der Europäischen Union zeigt sich über die Einhaltung der Werte der EU in Griechenland besorgt; es gebe eine „sehr ernste Bedrohungen der Demokratie … und der Grundrechte“ in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland, die am Mittwoch (7.2.) im EU-Parlament durchgeführt wurde.

Am Mittwoch (17.1.) haben Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Rechtstaat und die Pressefreiheit in Griechenland debattiert. Zur Sprache kam dabei ein Eisenbahnunglück, das sich im Februar vorigen Jahres im Tempi-Tal ereignete, und bei dem 57 Menschen ums Leben kamen.

Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird sich am Mittwoch (17.1.) mit den Themen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland befassen.

Maria Spyraki, Europaparlamentarierin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), wird bis auf weiteres von ihrer ND-Mitgliedschaft entbunden. Diese Entscheidung hat am Freitag (16.12.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis getroffen, der gleichzeitig ND-Vorsitzender ist.