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Die Mehrheit der Parlamentarier der Europäischen Union zeigt sich über die Einhaltung der Werte der EU in Griechenland besorgt; es gebe eine „sehr ernste Bedrohungen der Demokratie … und der Grundrechte“ in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland, die am Mittwoch (7.2.) im EU-Parlament durchgeführt wurde.

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Am Mittwoch (17.1.) haben Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Rechtstaat und die Pressefreiheit in Griechenland debattiert. Zur Sprache kam dabei ein Eisenbahnunglück, das sich im Februar vorigen Jahres im Tempi-Tal ereignete, und bei dem 57 Menschen ums Leben kamen.

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Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird sich am Mittwoch (17.1.) mit den Themen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland befassen.

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Maria Spyraki, Europaparlamentarierin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), wird bis auf weiteres von ihrer ND-Mitgliedschaft entbunden. Diese Entscheidung hat am Freitag (16.12.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis getroffen, der gleichzeitig ND-Vorsitzender ist.

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Ein Korruptionsskandal, in den die griechische Europarlamentarierin Eva Kaili involviert ist, dominiert die politische Debatte am Wochenende. Die sozialistische Politikerin, die bisher als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP) fungierte, wurde umgehend von ihren Befugnissen und Verpflichtungen entbunden.

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