Die erst kürzlich in die Öffentlichkeit getretene Partei „To Potami" – zu Deutsch: „Der Fluss" hat offenbar bereits erstaunlichen Einfluss auf die Wähler in Griechenland. Dieses Bild vermitteln zwei Umfragen, die am Freitag in der Tagespresse veröffentlicht wurden. Einer der beiden Erhebungen zufolge, die von der Universität Makedonien angesichts der bevorstehenden Europawahlen durchgeführt worden ist, würde „To Potami" 13 % der Stimmen erhalten. Damit würde sie die neofaschistische Chryssi Avgi von ihrem bisher stabilen dritten Platz stoßen. Stärkste Partei wäre demzufolge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 18,5 % der Stimmen.

Es wird keine Untersuchungskommission bezüglich der Beschaffung von sechs U-Booten für die griechische Marine in den Jahren 2000 bis heute einberufen. Den Vorschlag dafür haben am Mittwochabend 165 Parlamentarier aus den Reihen der Regierungsparteien ND und PASOK sowie der Demokratischen Linken und zwei unabhängige Volksvertreter, die ehemals der PASOK angehörten, abgelehnt. Eingebracht worden war dieser Antrag Ende November von der größten Oppositionspartei des Landes, SYRIZA. Mit dieser Aktion wollte das Linksbündnis offenbar der kränkelnden Regierungsmehrheit von ND und PASOK einen weiteren Schlag versetzen. Einer der „Hauptverdächtigen“ bei den Nachforschungen wäre der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos gewesen.

Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.

Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein. Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger Familienmitglieder.

Der Politiker Fotis Kouvelis (siehe Foto) wurde am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) bestätigt. Er erhielt auf diesem zweiten Kongress der von ihm gegründeten Partei 81,21 % der Stimmen. 778 seiner Genossen stimmten für ihn, 169 enthielten sich der Stimme, 11 gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Damit ist auch der Parteispitze gesichert, bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr keine Wahlbündnisse einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der „Bewegung der 58“, die Sozialistische und Mitte Links Parteien vereinen möchte, wurde indirekt ebenfalls ausgeschlossen.