In Griechenland finden heute zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen statt. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen Entlassungen von Staatsdienern sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gefordert wird zudem „feste und dauerhafte Arbeit für alle". Gestreikt wird aber auch gegen die Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DEI.

Das vor weniger als einem Monat neugebildete und vereidigte Kabinett unter Ministerpräsident Samaras will erstaunlich viel zusätzliches Personal in den Staatsdienst einstellen. Als erstes soll eine zusätzliche Belegschaft für die öffentlichen Krankenhäuser rekrutiert werden. Etwa 2.800 Ärzte, Krankenschwestern sowie andere Angestellte sollen bis Ende des Jahres eine der ausgeschriebenen Stellen erhalten. Einer der Hauptgründe für diese Neueinstellungen ist die Tatsache, dass voraussichtlich ab Ende Juli oder Anfang August 2,5 Millionen bisher nicht  versicherte Griechen kostenlos die Krankenhäuser besuchen können.

Der Journalist Stavros Theodorakis (s. Foto) wurde am Wochenende während eines Gründungsparteitages offiziell zum „Vorsitzenden" – sein konkreter Titel ist „Führer der Ehrenamtlichen" – der von ihm ins Leben gerufenen Partei „To Potami" gekürt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Zudem wählten 466 der insgesamt 650 Kongressteilnehmer ein 86-köpfiges „Panhellenisches Komitee", dem im Prinzip die Aufgaben eines herkömmlichen Politbüros zukommen. Es setzt sich aus 28 Frauen und 58 Männern zusammen.

In seinem letzten Bericht zur Lage der griechischen Wirtschaft attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen einen erhöhten Grad an Reformmüdigkeit. „Die Anpassungsmüdigkeit ist jetzt offensichtlich“, stellte der IWF in einem jüngsten Bericht zur Lage in Griechenland fest. Als Beispiel dafür nannte er die erhöhten Sozialausgaben sowie die fehlende Bereitschaft der Regierung, neue unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. „Die ‚sozialen Dividenden‘ und das Versprechen der politischen Führung, dass es ‚keine neuen Maßnahmen‘  geben wird, sind ein Zeichen dafür, dass das politische Engagement zur (eingeschlagenen) Strategie der Schulden(reduzierung) in der Zukunft vor sehr ernsten Herausforderungen steht”, heißt es in dem Bericht, der vorige Woche veröffentlicht wurde. Die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarte Strategie lasse nämlich „keinen Spielraum für wesentliche Gehalts- und Rentenerhöhungen bis zu den Parlamentswahlen 2016”, sagte der IWF.

Das Thema der „Arbeitsreserve“ ist nach Griechenland zurückgekehrt. Zahlreiche Protestaktionen finden dieser Tage in Athen statt, besonders engagiert sind frühere Putzfrauen des Finanzministeriums und Schulwächter. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Donnerstag die Aussetzung eines endgültigen Urteils in ihrer Angelegenheit bis zum 23. September verschoben. Zuvor hatten die 397 Putzfrauen in erster Instanz im vorigen Monat per Gerichtsurteil Recht bekommen und hätten demzufolge wieder eingestellt werden müssen.