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Griechenland / Athen. Über fünf Minister der früheren Regierung Karamanlis soll nun der Justizrat befinden, ob diese Personen sich im Zusammenhang mit der Vatopedi-Affäre vor einem Sondergericht verantworten müssen. Dabei geht es um die Aufklärung von Grundstückstransaktionen zwischen dem Athoskloster Vatopedi und dem Staat. Den fünf wird von den Parlamentariern der PASOK, die in der Untersuchungskommission die Mehrheit stellen, u.a.

Griechenland/Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird in der für den heutigen Freitag angesetzten „Aktuellen Stunde“ im Parlament die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Stützung der steigenden Zahl der Arbeitslosen in Griechenland erläutern. Dieses Thema hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wird sich Papandreou auf Antrag des Vorsitzenden der rechtskonservativen Orthodoxen Volkssammlungsbewegung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, zum geplanten Ermittlungsausschuss zur Wirtschaft äußern müssen. Eine Anfrage kam außerdem vom Vorsitzenden der Linkskoalition (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu dem geplanten Wärmekraftwerk im westgriechischen Astakos.

Griechenland/Athen. Die scharfe Kritik des Ehrenvorsitzenden der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia an deren Vorsitzendem Antonis Samaras führte am Montag zu heftigen Reaktionen aus der Parteispitze. In den Hauptnachrichten des Fernsehsenders „Mega“ hatte Mitsotakis gesagt: „Mit dem gleichen Recht, mit dem (Premierminister) Jorgos Papandreou vor der Wahl gesagt hat, Geld sei vorhanden, sagt Antonis Samaras jetzt, dass er das Defizit bis Ende 2011 auf Null fahren könne. Ohne Zweifel ist Herr Samaras ein Populist“. Indirekt deutete Mitsotakis außerdem an, dass Samaras seiner Meinung nach niemals Premierminister werde.

Griechenland/Alexandroupolis. Griechenland will die Europäische Union um eine engere Zusammenarbeit zur Bewältigung der massenhaften illegalen Einwanderung bitten. Das sagte der Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Armee und Polizei in der nordostgriechischen Grenzstadt Alexandroupolis. In Griechenland könne nicht jeder ein- und ausgehen, wie er wolle, so Papoutsis. Das Land könne die Wellen illegaler Einwanderer nicht mehr bewältigen und jedermann wüsste, dass dieses Phänomen nicht nur Griechenland, sondern die Europäische Union insgesamt beträfe.

Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag endet die Übergangsfrist für das totale Rauchverbot in öffentlichen Räumen, das seit dem 1. September in Kraft ist. Zuwiderhandelnde müssen mit Geldbußen rechnen, deren Höhe, je nach Sachlage, unterschiedlich berechnet wird. Wer an seinem Arbeitsplatz gegen das Anti-Raucher-Gesetz verstößt, muss 50 Euro zahlen, jemand, der sich in einem Krankenhaus eine Zigarette anzündet, wird mit 100 Euro zur Kasse gebeten.