Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.

Ein 24-stündiger Generalstreik legt heute das Leben in Griechenland teilweise lahm. Aufgerufen haben dazu die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst  ADEDY sowie jene der Privatwirtschaft GSEE. Protestiert wird gegen vorgesehene Entlassungen und Versetzungen („Mobilitätsreserve“) im Staatssektor. Bis Ende des Jahres sollen 12.500 Angestellte des Öffentlichen Dienstes ihren Hut nehmen.

Der ehemalige Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto; eurokinissi),  muss sich wegen zweier Straftaten und einem Vergehen vor einem Sondergericht verantworten. Das beschloss am Montag die Mehrheit des Parlaments. Untersucht worden war der Fall in den letzten Monaten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seinen Bericht vorlegte. Vorgeworfen wird dem Ex-Minister „Untreue im Dienst", „Pflichtverletzung" bzw. „Urkundefälschung".

In diesen Tagen protestieren sämtliche Staatsangestellte gegen Entlassungen sowie gegen Versetzungen im Öffentlichen Sektor. Betroffen davon sind vor allem Kommunen. Am morgigen Dienstag steht ein Generalstreik auf dem Programm. Die Arbeitnehmer stehen mit der Regierung auf Kriegsfuß. Am morgigen Dienstag kommt es zu einem Generalstreik.

Für die griechische Regierung bahnen sich heiße Sommertage an. Die Angestellten in der Kommunalverwaltung legen heute von 11.30 Uhr bis Dienstende erneut ihre Arbeit nieder. Um 12.00 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Hotel durchgeführt, in dem sich der Zentralverband der Gemeinden Griechenlands (KEDE) berät.