Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou forderte heute vor dem Koordinationskomitee seiner Partei klare Antworten von der Regierung für offene Fragen, die sich aus der Handy-Abhör-Affäre ergeben. Premier Kostas Karamanlis wies er dabei direkt Verantwortung zu. Abermals forderte er den Rücktritt der verantwortlichen Minister. Seiner Ansicht nach habe die Regierung das Kunststück fertig gebracht, bei einer Frage der nationalen Sicherheit Unsicherheit im ganzen Lande zu verbreiten.

Griechenland / Athen. Immer größere politische Dimensionen nimmt die Telefonabhöraktion an, die bereits im März vergangenen Jahres aufgedeckt, aber erst vorige Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Präsident der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte den Rücktritt von drei seiner Ansicht nach involvierten Ministern (öffentliche Ordnung, Justiz, Regierungssprecher). Außerdem sprach der PASOK-Chef von „dilettantischem Vorgehen\" der Regierung. Dadurch habe das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene schweren Schaden erlitten.

Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Von einem griechischen „Watergate\" sprechen viele Medien des Landes seit gestern in Athen. Bis zum März 2005 wurden etwa 100 Handys von Spitzenpolitikern, Journalisten und Bürgern abgehört. Unter den abgehörten Personen befanden sich sowohl Premier Kostas Karamanlis als auch Außenminister Petros Molyviatis, der Minister für öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos und andere Regierungsmitglieder. Selbst Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni befand sich unter den Abhör-Opfern. Die Spionageaktion lief über einen privaten Mobilfunkbetreiber in Athen.

Über Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Projekt im Athener Stadtgebiet Votanikos sprachen heute Morgen Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni und Wirtschaftsminister Jorgos Voulgarakis. Die beiden Politiker stimmten überein, dass es das gemeinsame Ziel sei, die Lebensqualität der Athener in bisher unterbewerteten Wohngebieten zu verbessern. Die in Votankos geplanten Bauobjekte sollen aus dem 3. und 4. EU-Förderparket finanziert werden.