Tierquälern und Tierschändern könnten künftig Haftstrafen von mindestens zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro drohen. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgerschutzminister Vassilis Kikilias schriftlich an Justizminister Charalambos Athanasiou übermittelt. Er begründete das damit, dass Tierquälerei „zweifellos die Kultur der griechischen Gesellschaft beleidigt“. Außerdem werde durch dieses Phänomen dem Ruf Griechenlands im Ausland schwerer Schaden zugefügt. Von den geforderten Maßnahmen sollen auch diejenigen Personen betroffen sein, die ihre Haustiere nicht artgerecht halten.

Zu Protesten führte das Verhalten von sechs Parlamentariern der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA), die im Frauengefängnis von Korydallos bei Athen seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Haftinsassinnen beschweren sich jetzt u. a. über sexistische Anspielungen und Beschimpfungen. Außerdem hätten die CA-Aktivisten gefordert, dass ihnen das Essen künftig nur noch von griechischen Haftinsassinnen serviert werde, nicht mehr von Ausländerinnen.

Abgeordnete der regierenden konservativen Nea Dimokratia wollen Änderungen am Entwurf für das neue Anti-Rassismus=Gesetz erzwingen und stellen somit seine Verabschiedung in Frage. Presseberichten zufolge protestiert eine Gruppe von 38 Abgeordneten gegen die vorgesehene Bestrafung der Verleugnung des Holocausts, wenn im Gesetz ähnliche Strafen nicht auch für das Abstreiten von Massenexekutionen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. Es geht dabei hauptsächlich um die Armenier und die Schwarzmeergriechen („Pontioi"), die im Ersten Weltkrieg Opfer von Verfolgungen der osmanischen Regierung waren. Anscheinend sollen vom Gesetz auch Regelungen für gleichgeschlechtliche zivile Partnerschaften ausgeklammert werden. Über das Gesetz soll das Parlament in der kommenden Woche entscheiden.

Nach 18 Monaten harter Verhandlungen einigten sich die beiden Regierungsparteien, Nea Dimokratia und PASOK, über die Eckpunkte eines neuen Anti-Rassismus Gesetzes, das am 26. August dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es soll u.a. die Leugnung des Holocaust unter scharfe Strafe stellen.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.