Griechenland hat am Donnerstag das 40-jährige Jubiläum der Wiederherstellung der Demokratie gefeiert. Vor 1974 wurde das Land sieben Jahre lang von einer Militärjunta regiert. Die offiziellen Festivitäten waren verbunden mit der Eröffnung einer Ausstellung zu diesem Thema im Gebäude des Parlaments. Anwesend waren außer dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) und dem Ministerpräsident Antonis Samaras (l.

Griechenland feiert am morgigen Donnerstag den 40. Jahrestag seit der Widerherstellung der Demokratie. Es war in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli 1974 als der konservative Politiker Konstantinos Karamanlis von Paris aus, wo er im selbst ernannten Exil gelebt hatte, nach Athen zurückkehrte.

Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.

Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46 Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen. Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter notwendig.

In Griechenland wird im zentralgriechischen Ort Domokos ein Hochsicherheitsgefängnis errichtet werden. Die entsprechende Gesetzesnovelle, die den Umbau der bereits bestehenden Haftanstalt bei Domokos vorsieht, wurde in dieser Woche im griechischen Parlament verabschiedet. Dafür haben Volksvertreter aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK sowie ein unabhängiger Parlamentarier gestimmt. Untergebracht werden sollen dort Schwerverbrecher sowie wegen Terrorismus verurteilte Personen. Justizminister Charalambos Athanassiou hat sich dazu verpflichtet, dass die jeweiligen Insassen „nur für einen begrenzten Zeitraum in der Hochsicherheitshaftanstalt bleiben werden“.