Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou setzte den Spekulationen einer möglichen Regierungsumbildung am Dienstag bei einer informellen Kabinettsitzung ein Ende. Zwar stehen in den kommenden Monaten große strukturelle Veränderungen auf der Tagesordnung, ein Umbau der Regierung sei aber nicht vorgesehen. Papandreou appellierte an seine Minister, derartige Spekulationen, die immer wieder in der griechischen Presse forciert werden, zu ignorieren. Themenschwerpunkte der Sitzung waren unter anderem das Bildungssystem, die Verschärfung des Rauchergesetzes für öffentliche Einrichtungen und die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen im historischen Stadtzentrum Athens.

Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden, das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.

Griechenland / Athen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 wurde in nur einem Monat erstellt und berücksichtigt die realen Möglichkeiten des Landes. Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Donnerstag nach der Vorlage des Etats durch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in einer Kabinettssitzung. Als Hauptziele des Haushaltsentwurfs nannte der Regierungschef die Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes; gleichzeitig sollen die Korruption, die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie die Steuerhinterziehung bekämpft werden. In diesem Zusammenhang müsse aber auch die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen verbessert werden.

Griechenland / Athen. Weniger Reden und mehr Leistung erwartet Premierminister Kostas Karamanlis von seinem neu einberufenen Kabinett. Das unterstrich der Regierungschef am Donnerstag bei der ersten Sitzung der neuen Regierung nach der Vereidigung. Karamanlis sagte, die Regierung werde einen neuen Anfang wagen: „Wir wollen nicht nach dem Eindruck fragen, sondern nach den tatsächlichen Ergebnissen", so der Premier. Karamanlis forderte in mehreren Punkten eine effizientere Gestaltung der Arbeit in den Ministerien.