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Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt, am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen Regierung nicht zur Verfügung stünde.
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Griechenland / Athen. In einer Rede vor Kabinettsmitgliedern am gestrigen Donnerstag hat Premierminister Jorgos Papandreou seine Minister zu innovativerem und mutigerem Denken aufgefordert. Die Rolle der Minister dürfte „nicht lediglich auf die Ratifizierung oder Diskussion von Gesetzesentwürfen begrenzt sein, sondern auch die folgenden Schritte berücksichtigen“.Papandreou, der bereits während einer früheren Kabinettssitzung seine Minister dazu ermutigte, innovative Ideen und Pilotprojekte zu präsentieren, betonte weiterhin, dass „die Regierung nicht durch die alltäglich anfallenden Arbeiten überwältigt“ werden dürfe. Vielmehr müsse man „auch schlechte Angewohnheiten überwinden und die Zeit finden, sich für große Themen zu engagieren“.
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Mittwoch, 25. August 2010 17:50

Premier dementiert Kabinettsumbildung P

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou setzte den Spekulationen einer möglichen Regierungsumbildung am Dienstag bei einer informellen Kabinettsitzung ein Ende. Zwar stehen in den kommenden Monaten große strukturelle Veränderungen auf der Tagesordnung, ein Umbau der Regierung sei aber nicht vorgesehen. Papandreou appellierte an seine Minister, derartige Spekulationen, die immer wieder in der griechischen Presse forciert werden, zu ignorieren. Themenschwerpunkte der Sitzung waren unter anderem das Bildungssystem, die Verschärfung des Rauchergesetzes für öffentliche Einrichtungen und die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen im historischen Stadtzentrum Athens.
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Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden, das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.
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Griechenland / Athen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 wurde in nur einem Monat erstellt und berücksichtigt die realen Möglichkeiten des Landes. Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Donnerstag nach der Vorlage des Etats durch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in einer Kabinettssitzung. Als Hauptziele des Haushaltsentwurfs nannte der Regierungschef die Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes; gleichzeitig sollen die Korruption, die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie die Steuerhinterziehung bekämpft werden. In diesem Zusammenhang müsse aber auch die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen verbessert werden.
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