Kabinett berät am Donnerstag
Was die
internationalen Kreditgeber betrifft, so wollen diese ihr Geld
natürlich nicht verschenken. Gefordert wird die zügige Umsetzung
bereits begonnener, aber noch nicht beendeter Reformen. Dazu gehört
u. a. die Liberalisierung bisher geschlossener Berufe. Ein
entsprechendes Gesetz hätte bereits vor Monaten ratifiziert sein
müssen. Im Gespräch ist auch eine weitere Kürzung der Zusatzrenten.
Mit dieser Maßnahme allerdings will sich die Nea Dimokratia (ND),
die neben der PASOK und der LAOS in der Übergangsregierung
vertreten ist, nicht abfinden. Der Premierminister wartet nun auf
Alternativlösungen seitens der Konservativen. Das Kabinett wird
nicht zuletzt der Troika beweisen müssen, dass es in der Lage ist,
an einem Strang zu ziehen. Ob das tatsächlich möglich ist, wird
sich zeigen.
Treffen mit Arbeitverbänden
Doch Papadimos
benötigt nicht nur die Unterstützung seiner Minister. Er braucht
gleichfalls einen Minimalkonsens mit Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Thematisiert werden sollen u. a. weitere
Lohnkürzungen, Veränderungen im Rahmentarifvertrag sowie Kürzungen
bei den Zusatzrenten. Die Gewerkschafter haben bereits im Vorfeld
signalisiert, dass sie nur in den wenigsten Fällen ihre Zustimmung
geben werden. Sie argumentieren u. a. damit, dass die Arbeitskosten
in Griechenland um 2,8 % gesunken und gleichzeitig die
Arbeitsproduktivität um 2,4 % gestiegen sei. Außerdem könnten die
Mindestlöhne von 600 Euro Netto nicht weiter gesenkt werden, wenn
man auch die Lebenshaltungskosten in Griechenland berücksichtige.
Selbst die Seite der Arbeitgeber setzt sich derzeit nicht für eine
weitere Senkung der Lohnkosten ein. Sie plädieren für eine 10%-ige
Senkung der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung. Diese
beläuft sich derzeit auf 45 % der Gesamtkosten für Löhne und
Gehälter. Mit einem Einfrieren der Lohnkosten bis 2014 zeigten sich
die Arbeitgeber einverstanden.
Jeder fünfte Grieche am Rande der Armut
Doch
selbst wenn es zu keinen weiteren Lohn- und Rentenkürzungen kommen
sollte: Das Leben der einfachen Griechen ist nicht auf Rosen
gebettet. Die griechische Statistikbehörde ELSTAT gab in dieser
Woche bekannt, dass im Jahr 2009 20,1 % Bürger des Landes kurz vor
der Armutsgrenze standen. Betroffen davon waren damals 868.597
Haushalte bzw. 2.204.800 Personen. Um nicht als arm zu gelten war
das Mindestjahreseinkommen pro Person auf 7.178 Euro festgelegt.
Für eine vierköpfige Familie lag es bei 15.073 Euro. Im Jahr 2011
dürfte die Zahl jener Griechen, die von Armut bedroht sind, noch
wesentlich größer geworden sein. Ein Indiz dafür sind die
wegbrechenden Arbeitsplätze: Im 3. Quartal lag die Arbeitslosenrate
bei 17,7 %. Bemerkbar machen dürften sich auch die zum Teil
radikale Kürzung von Löhnen, Gehältern, Zulagen und Renten.
Arbeitslosengeld schließlich erhält man in Griechenland nur für ein
Jahr, dann ist Schluss mit Zuwendungen der öffentlichen Hand.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme
zeigt Premierminister Loukas Papadimos (l.) im Gespräch mit dem
Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis
Panagopoulos.)
