In dieser Woche fanden auf zwei Inseln im Osten der Ägäis Protestaktionen gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende statt. Die Regierung sandte Einheiten der Bereitschaftspolizei, die vor Ort für Ordnung sorgen sollten; doch dadurch wurde die Lage deutlich verschärft. Regierung und Gemeinden wollen nun den vorübergehend abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen.

Griechenlands Regierung ist darum bemüht, die akute Situation für Asylsuchende sowie der Einwohner der Inseln im Osten der Ägäis zu verbessern. Nach einer kurzen Pause wurde dort in dieser Woche mit dem Bau geschlossener Flüchtlingslager begonnen.

Die Enteignungen von Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos werden vorerst für eine Woche auf Eis gelegt. Das kündigte am Montag (17.2.) Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT an.

Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.

Am Mittwoch (15.1.) kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Gründung eines neuen Ministeriums für Migration und Asyl an. Minister wird der bisherige Staatssekretär für Sozialversicherung des Ministeriums für Arbeit und Sozialangelegenheiten Panagiotis Mitarakis; seine bisherigen Aufgaben dort übernimmt Arbeitsminister Jannis Vroutsis persönlich.