Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.

Die Lage an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bei Idomeni ist nach wie vor angespannt. Am Montag haben sich dort noch rund 2.000 Immigranten aufgehalten. Darunter seien jedoch nur wenige Familien. Sie führten Proteste unter dem Motto „Open border“ durch.

Griechenland / Athen. Die Kommunistische Partei (KKE) bezieht exakt die entgegen gesetzte Position zu den neuen Maßnahmen der Regierung gegen illegale Einwanderung. Dies erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. An den Haltungen der anderen Parteien zur Migrationsproblematik übte sie scharfe Kritik.

Brüssel/ Luxemburg. Am Montag und Dienstag tagt in Luxemburg  der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der das am Donnerstag und Freitag stattfindende EU-Gipfeltreffen vorbereitet. Griechenland ist in Luxemburg durch den stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutas vertreten. Dieser erklärte, dass „eines der Hauptthemen dieses Gipfels die illegale Immigration in Europa sein wird“. Griechenland müsse in dieser Frage mit anderen EU-Staaten kooperieren und von der EU wie auch von Fontex unterstützt werden.

Griechenland / Athen. Ein zweitätiges „Forum der Gesellschaft für Bürger“ begann am Montag im Rahmen des Dritten Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD). Im Forum, dass unter der Leitung des berühmten griechischen Regisseurs Costas Gavras tagt, wird u.a. darüber beraten, wie Migrationspolitik mit Strategien verbunden werden könnte, die eine positive Entwicklung für das Gemeinwohl Griechenlands mit sich bringen.