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Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht mehr für längere Zeit in Polizeistationen untergebracht werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am Mittwoch (9.12.) das griechische Parlament. Dafür waren 290 der 300 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia, vom Bündnis der Radikalen Linken, der Bewegung der Veränderung, der kommunistischen KKE und von MeRa25. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Griechischen Lösung votierten dagegen.

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Die Lage vieler Flüchtlinge in Griechenland gestaltet sich schwieriger denn je. In dieser Woche hatten sich mehrere Hunderte von ihnen vor der Asylbehörde in Athen versammelt, um sich über die neue Gesetzeslage unterrichten zu lassen. Informationen zufolge sollen Flüchtlinge, die bereits Asylstatus genießen, wie alle griechischen Staatsbürger behandelt werden.

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Die Flüchtlingsfrage beschäftigt noch immer einen großen Teil der griechischen Öffentlichkeit. Am Mittwoch (29.4.) stellte Migrationsminister Notis Mitarakis fest, dass 0,2 % der in Griechenland lebenden Asylsuchenden mit dem Corona-Virus infiziert worden seien. Die Betroffenen leben in drei der insgesamt 93 Flüchtlingslager, die über das gesamte Land verteilt sind. Die Inseln im Osten der Ägäis, wo 38.000 Asylsuchende meist unter äußerst schlechten hygienischen Bedingungen leben, seien von der Situation noch nicht betroffen.

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In den Flüchtlingslagern ganz Griechenlands gibt es bisher keine Infektionen mit Covid-19. Das stellte Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag (26.3.) während einer Rede im Parlament fest. Das liege vor allem daran, dass Asylsuchende, die seit dem 1. März nach Griechenland gekommen seien, nicht in den herkömmlichen Lagern untergebracht würden, so Mitarakis.

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Griechenlands Regierung ist darum bemüht, die akute Situation für Asylsuchende sowie der Einwohner der Inseln im Osten der Ägäis zu verbessern. Nach einer kurzen Pause wurde dort in dieser Woche mit dem Bau geschlossener Flüchtlingslager begonnen.

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