„Griechenland verfügt über Grenzen, und wir schützen diese.“ Das stellte in dieser Woche Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen einer Pressekonferenz fest. Dabei gab er bekannt, dass immer weniger Asylsuchende nach Griechenland kämen.

Griechenland will in Sachen Asylpolitik entschiedener vorgehen. Bis Ende des Jahres sollen im Land lebende Asylsuchende entweder vollständig unter internationalen Schutz gestellt oder in ihre jeweilige Heimat repatriiert werden.

Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht mehr für längere Zeit in Polizeistationen untergebracht werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am Mittwoch (9.12.) das griechische Parlament. Dafür waren 290 der 300 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia, vom Bündnis der Radikalen Linken, der Bewegung der Veränderung, der kommunistischen KKE und von MeRa25. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Griechischen Lösung votierten dagegen.

Die Lage vieler Flüchtlinge in Griechenland gestaltet sich schwieriger denn je. In dieser Woche hatten sich mehrere Hunderte von ihnen vor der Asylbehörde in Athen versammelt, um sich über die neue Gesetzeslage unterrichten zu lassen. Informationen zufolge sollen Flüchtlinge, die bereits Asylstatus genießen, wie alle griechischen Staatsbürger behandelt werden.

Die Flüchtlingsfrage beschäftigt noch immer einen großen Teil der griechischen Öffentlichkeit. Am Mittwoch (29.4.) stellte Migrationsminister Notis Mitarakis fest, dass 0,2 % der in Griechenland lebenden Asylsuchenden mit dem Corona-Virus infiziert worden seien. Die Betroffenen leben in drei der insgesamt 93 Flüchtlingslager, die über das gesamte Land verteilt sind. Die Inseln im Osten der Ägäis, wo 38.000 Asylsuchende meist unter äußerst schlechten hygienischen Bedingungen leben, seien von der Situation noch nicht betroffen.