Griechenlands neuer Migrationsminister Plevris wird am 8. Juli Libyen einen offiziellen Besuch abstatten. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Malta und Italien wird er auf dieser Reise EU-Migrationskommissar Brunner begleiten. Letzterer hat am Dienstag Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die sogenannte Libyen-Kreta-Route für Flüchtlinge als auch die Repatriierung von Immigranten.
Griechenland arbeitet an der Repatriierung von illegal eingereisten Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben. Tiefgründig erörtert wurde dieses Thema am Dienstag (1.7.) im Rahmen eines offiziellen Besuches des österreichischen Politikers Magnus Brunner, amtierender EU-Kommissar für Inneres und Migration. In Athen hat er sich u. a. mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Außenminister Jorgos Gerapetritis als auch mit dem frisch vereidigen Migrationsminister Thanos Plevris getroffen.
Treffen zwischen Mitsotakis (l.) und Brunner
Kooperation mit Tripolis
Premier Mitsotakis sprach die Migrationsströme von Libyen nach Griechenland über Südkreta an. Dabei regte er eine Kooperation mit Tripolis an, damit diese Migrationsroute nicht als solche etabliert werden könne. Der Regierungschef sprach von einem „Problem, das wir unter Kontrolle bringen müssen“.
Kommissar Brunner bedankte sich für eine „tolle Zusammenarbeit“ mit Griechenland. Er stimmte zu, dass man die „illegale Migration bekämpfen muss“; man müsse jedoch auch legale Einwanderungswege finden. Anschließend bedankte er sich bei Athen für die Überwachung und den Schutz der EU-Außengrenzen bzw. der griechischen Grenze; „wir sind sehr dankbar“, kommentierte er.
Am 8. Juli reist Brunner unterdessen nach Libyen. Begleitet wird er von den Migrationsministern Griechenlands, Italiens und Maltas. Das Thema der Koordination, um die irreguläre Migration zu bekämpfen, dominierte auch das Treffen zwischen dem EU-Kommissar und Außenminister Gerapetritis.
Mitsotakis (r.) und Brunner
„Gerechte Lastenverteilung“
Im Rahmen eines Kongresses der Wirtschaftszeitschrift Economist hat sich Brunner auch mit Migrationsminister Plevris ausgetauscht. Angesichts des bevorstehenden Besuches in Libyen wurden Kooperationen mit Drittländern besprochen; „gemeinsam sind wir stärker“, stellte Brunner dazu fest. Plevris wiederholte den Kurs seines Landes, eine „harte aber faire“ Migrationspolitik zu betreiben und „entschlossen gegen das Phänomen der illegalen Migration“ vorzugehen. Vor allem ging er auch auf die Vergabe von finanziellen Zuwendungen an Immigranten ein, die kein Recht auf internationalen Schutz haben. Diese Praxis würde ihnen „Motive geben, zu bleiben und für eine Rückkehr in ihre Heimat nicht zu kooperieren“. Was Personen angeht, deren Asylantrag abgelehnt wurde, so müssten sie Plevris zufolge zwei Auswahlmöglichkeiten haben: „freiwillig in ihr Land zurückkehren oder mit strafrechtlichen Sanktionen konfrontiert zu sein“, da ihr Aufenthalt ein Verstoß gegen das nationale Einreisegesetz darstelle, müssten die Betreffenden auch mit Haftstrafen rechnen.
Der Minister sprach sich zudem für eine „gerechte Lastenverteilung und einen gestärkten Zusammenhalt der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Problems“ aus. Weiterhin fasste Plevris zusammen, dass „legale Einwanderung akzeptabel und nützlich ist, jedoch nicht als Lösung für das demografische Problem Europas angesehen werden kann“.
Brunner bekräftigte, dass die „EU die Kontrolle über die Einreisenden haben muss und nicht die Menschenschmuggler“. Auch er setzte sich für die legale Migration im Rahmen der Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft ein. Was den europäischen Pakt zu Migration und Asyl angeht, so erklärte er, dass dieser im Juni 2026 vollständig in Kraft treten werde. In „bestimmten Bereichen, insbesondere bei der Rückführung“ sei es jedoch „dringend erforderlich, die Verfahren zu beschleunigen, da sich jeder fünfte Einwohner der EU hier illegal aufhält“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
