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Drei Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia haben im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,5 Millionen Euro auf Banken ins Ausland transferiert. Jeder von ihnen soll, der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ zufolge, etwas mehr als 1 Million Euro aus dem Land gebracht haben. Diese Gelder können durch die Vermögenserklärung der betreffenden Volksvertreter jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das könnte aber vielleicht nur die Spitze des Eisberges sein. Das Finanzministerium überprüft derzeit eine Liste mit 600 Personen, die große Geldsummen ins Ausland transferiert haben, ohne diese Gelder in den vergangenen zehn Jahren beim Steueramt deklariert zu haben.
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Freitag, 27. August 2010 16:01

ND berät über Kommunal- und Regionalwahlen

Griechenland / Athen. Die Unterstützung aller Parteikandidaten für die Kommunal- und Regionalwahlen im November erwartet der Vorsitzende der oppositionellen „Nea Demokratia“ (ND), Antonis Samaras. Bei einem Parteitreffen am Donnerstag forderte er gleichzeitig eine „große Öffnung hin zu den Bürgern und zur Gesellschaft“. Man habe als Gegner eine PASOK-Regierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt auflöse und Depression im ganzen Land verbreite. Gleichzeitig vertrat Samaras die Auffassung, dass neue außerordentliche Maßnahmen so gut wie unvermeidbar seien.
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Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.
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