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Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos befindet sich seit Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Dominiert werden dürften die Gespräche von der Nachricht, dass am kommenden Mittwoch (17.12.) im griechischen Parlament ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll.

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Samstag, 13. Dezember 2014 05:30

Die „Rache“ des Rechtsstaats

Das Leben des Nikos Romanos, eines 21-jährigen inhaftierten Bankräubers, der vier Wochen lang in Hungerstreik stand, und der sich nun mit seiner Forderungen, aus der Haft heraus ein Studium zu absoliveren durchsetzen konnte, könnte einem Filmdrehbuch entstammen:

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Samstag, 08. November 2014 08:00

Griechenland. Ein Wintermärchen TT

Kalte Temperaturen können das politische Klima ganz schön aufheizen. Der Winter bricht an – es wird der kälteste seit zehn Jahren, prophezeien manche Medien – und sowohl die Regierung als auch die Opposition werden versuchen, von dieser Jahreszeit zu profitieren.

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Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.

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Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.
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