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Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert. Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten, müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der Regierung die Legitimation.

Die Regierung auf Zypern sucht händeringend nach einer Lösung, um ihre Finanzkrise zu überwinden. Zeit dafür hat sie bis spätestens Montag. Sie muss bis dahin erklären können, woher sie 5,8 Milliarden Euro auftreiben will. Es handelt sich dabei um den von der Euro-Zone geforderten Eigenanteil, um Rettungsfonds bereit zu stellen, ohne die das Land zwangsläufig Pleite gehen würde. Heute Nachmittag soll das zyprische Parlament darüber beraten.

Seine dreitägige Europareise führt den Vorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, der größten Oppositionspartei im griechischen Parlament, am Freitag (28.9.) in die deutsche Hauptstadt, wo er sich mit linken Politikern trifft. Am gestrigen Donnerstag hielt er sich im Brüssel auf, wo er eine Rede im Europaparlament hielt. Darin forderte er eine europäische Konferenz, bei der gemeinsam Entscheidungen über den Umgang mit Schulden getroffen werden müssten.

Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln.

Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.