Fieberhafte Suche nach einer Lösung für Zypern Tagesthema

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Fieberhafte Suche nach einer Lösung für Zypern
Die Regierung auf Zypern sucht händeringend nach einer Lösung, um ihre Finanzkrise zu überwinden. Zeit dafür hat sie bis spätestens Montag. Sie muss bis dahin erklären können, woher sie 5,8 Milliarden Euro auftreiben will. Es handelt sich dabei um den von der Euro-Zone geforderten Eigenanteil, um Rettungsfonds bereit zu stellen, ohne die das Land zwangsläufig Pleite gehen würde. Heute Nachmittag soll das zyprische Parlament darüber beraten.
en. Auf dem Tisch liegen bisher drei Gesetzesnovellen. Dazu gehört ein „Rettungsfonds", in dem Privatpersonen, aber auch Rentenkassen und die orthodoxe Kirche des Landes Gelder zur Rettung beisteuern sollen. Zudem soll die Laiki Bank umstrukturiert werden. Einlagen, die eine Summe von 100.000 Euro übersteigen, sollen vorerst auf Eis gelegt werden. Diese Situation führte zu einem Ansturm auf Geldautomaten: Tausende Kontoinhaber versuchten auf diese Weise, wenigstens etwas Bargeld abzuheben. Seit Donnerstagabend wurde das Transaktionslimit für die Kunden der Laiki Bank auf 260 Euro pro Tag beschränkt. Der Freitag ist bereits der siebte Tag in Folge, an dem die Banken des Inselstaates geschlossen bleiben, an dieser Situation soll sich noch bis mindestens kommenden Dienstag nichts ändern. Den Bürgern und Unternehmen geht dadurch das Geld aus. Diese Entwicklungen führen zu Protesten aufgebrachter Bürger vor dem Parlament. Vor allem Angestellte der Laiki-Bank haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Ein weiterer Alternativplan Zyperns sieht die Abtretung der erwarteten künftigen Gewinne von Gasvorkommen vor, die unter dem Meeresboden der zyprischen Gewässer lagern. Doch dieser Plan geht sich bisher nicht aus: die Türkei hat Einwände dagegen, dass die Bohrarbeiten vorangetrieben werden. Das Nachbarland erhebt Ansprüche auf Anteile an diesen Lagerstätten.
Auch das bisher als „Retter in der Not" gehandelte Russland, zeigt sich sehr zögerlich, Zypern unter die Arme zu greifen. Ein zweitägiger Besuch des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris in Moskau ging erfolglos zu Ende. Russland habe weder Interesse am Erdöl noch an den Kauf zyprischer Banken, hieß es. Allerdings stellte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Freitagvormittag fest, dass sein Land „die Tür noch nicht geschlossen" habe.

Munition für die Opposition in Griechenland

Die jüngsten Entwicklungen auf Zypern werden vor allem auch in Athen intensiv verfolgt. Finanzminister Jannis Stournaras wiederholte am Donnerstag, dass sofort eine Lösung für Zypern gefunden werden müsse. Weiterhin betonte er, dass die griechische Regierung „die Bemühungen und die Entscheidungen Zyperns unterstützt". Die Einlagen von Kunden zyprischer Bankfilialen in Griechenland seien gesichert, sagte er.
Was die Oppositionsparteien betrifft, so erhalten diese durch das „Nein" des zyprischen Parlaments gegen das von der EU vorgeschlagene Rettungspaket neuen Aufwind. Alexis Tsipras, Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA bezeichnete das „Nein" Zyperns als „historisch". Es würde beweisen, dass es Spielraum für Verhandlungen gebe. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia kommentierte dazu: „Herr Tsipras hat nicht verstanden, was auf Zypern und in Europa los ist." Fotis Kouvelis, Vorsitzender des kleinsten Koalitionspartners DIMAR, sagte, dass man eine Lösung innerhalb des Euros finden müsse. Um 18.00 Uhr haben am Freitagabend vier Organisationen aus dem linken politischen Spektrum zu einer Solidaritätsdemonstration für Zypern aufgerufen. Treffpunkt sind die Propyläen in der Athener Panepistimiou Straße, anschließend wollen die Demonstranten vor das Parlament am Syntagmplatz ziehen.

Proteste von Angestellten in Athen und Thessaloniki

Zu einer Protestkundgebung haben sich am Freitag die Angestellten der Niederlassungen der zyprischen Bank „Laiki" in Griechenland vor dem Finanzministerium in Athen getroffen. Sie wollen damit drohende Entlassungen verhindern; das Unternehmen soll dem Vernehmen nach umstrukturiert werden. Auch Angestellte der „Trapeza Kyprou" protestieren heute in der griechischen Hauptstadt vor dem Parlament sowie ebenfalls in der nordgriechischen Stand Thessaloniki. Unterdessen hat die Regierung in Athen immer wieder betont, dass die Niederlassungen zyprischer Banken in Griechenland für die Kunden sicher seien. Bereits drei griechische Banken haben Interesse bekundet, die zyprischen Tochterunternehmen zu erwerben.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Angestellte zyprischer Bankfilialen in Griechenland, die am Freitag das Büro der Demokratischen Linken – DIMAR – in Athen besuchten.)


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