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Am Mittwochvormittag hat in Athen die Parlamentsdebatte über den zweiten Teil des mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramms begonnen. Bis Mitternacht soll darüber abgestimmt worden sein. Es geht u. a. um Neuregelungen bei der Versteigerung von Immobilien überschuldeter Kreditnehmer – inbegriffen der Erstwohnsitz – sowie um Richtlinien für die Sicherheit von Bankeinlagen.

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Die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Regierungschefs der Europäischen Union am Montag hat in Athen zu einer grotesken Situation geführt. Die Oppositionsparteien bringen verhaltenes Verständnis für die Lage auf, während die innerparteiliche Opposition zum Widerstand klar macht.

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Eine Lösung für das Finanzierungsproblem Griechenlands scheint wieder etwas mehr in die Ferne gerückt. Vorerst.

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Jüngste Diskussionen und Berichte internationaler Medien über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) spielen kurz vor den Wahlen, die am 25. Januar stattfinden, eine dominierende Rolle. Die Töne werden deutlich schärfer. Zudem reagierte die Athener Börse verstört.

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Samstag, 20. Dezember 2014 05:00

Risikofaktor Staatspräsident

Der Staatspräsident sollte eigentlich der Anker der Republik sein. Das zynische Machtkalkül der Parteien degradierte ihn stattdessen zum Ballast.

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