Präsident der Ukraine spricht in dieser Woche vor dem griechischen Parlament TT
Am 7. April wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine etwa zwanzig minütige Rede vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments halten, die digital übertagen werden soll.
Konservative Regierungspartei bringt Entwicklungsgesetz durchs Parlament TT
Am Mittwoch (2.3.) passierte ein neues Gesetz des Ministeriums für Entwicklung und Investitionen das griechische Parlament. Dafür stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, die Opposition war dagegen.
Debatte über ein neues Tierschutzgesetz in Griechenland TT
Am Montag (13.9.) wurde in erster Lesung ein neues Tierschutzgesetz vom Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Hunde und Katzen, die über ein Jahr alt sind, sterilisiert bzw. kastriert werden. Erledigt werden muss dies in einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erwerb der betreffenden Vierbeiner. Ausgenommen sind die Tiere von Züchtern.
Demonstration gegen ein neues Bildungsgesetz TT
Am Mittwoch (28.7.) wurde mit knapper Mehrheit von 158 Stimmen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums vom Parlament verabschiedet. Von den 300 Abgeordneten hatten sich 291 am Verfahren beteiligt.
„Unethisches Verhalten“: MeRA25 verliert eine Parlamentarierin
Ein innerparteilicher Streit endete an diesem Wochenende damit, dass die Parlamentarierin Konstantina Adamou die Fraktion von MeRA25 verließ und künftig als Unabhängige in der Volksvertretung sitzt. In einem Brief an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas hatte sie diesen Schritt bekannt gegeben. MeRA25 warf sie u. a. vor, „antidemokratisch“ zu agieren.