Entwicklungsgesetz passiert das griechische Parlament TT
Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.
Demonstrationen gegen Entwicklungsgesetz am Donnerstag in Athen TT
Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.
Debatte über Verfassungsänderung: „Spielchen im Parlament“
Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND).
Heftige Parlamentsdebatte über Namensfrage – Votum auf heute verschoben TT
Die Abstimmung über einen Vertrag vom Juni 2018 zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wird für heute 14.30 Uhr erwartetet. Wegen der vielen Wortmeldungen musste das Votum um einen Tag verschoben werden. Bei der Debatte am gestrigen Donnerstag (24.1.) kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.
Kontroverse über das Haushaltbudget 2019 TT
Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.