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Am Montag (13.9.) wurde in erster Lesung ein neues Tierschutzgesetz vom Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Hunde und Katzen, die über ein Jahr alt sind, sterilisiert bzw. kastriert werden. Erledigt werden muss dies in einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erwerb der betreffenden Vierbeiner. Ausgenommen sind die Tiere von Züchtern.

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„Der einzige Weg für alle – unabhängig von ihrem Alter – ist die Impfung.“ Das stellte Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag (8.6.) während des monatlich stattfindenden Gesprächs mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis fest. Nur auf diesem Wege könne man „Sicherheit für die Zukunft erhalten“, so Sakellaropoulou.

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Die Gestaltung des gemeinsamen Sorgerechtes für Kinder geschiedener Eltern rückt auf die Tagesordnung der Politik. In dieser Woche passierte eine entsprechende Gesetzesnovelle in erster Instanz den zuständigen Parlamentsausschuss.

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Nach einer fünftägigen Debatte wurde am Dienstag der Haushaltsplan für 2021 vom Parlament verabschiedet. Beinhaltet sind die Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sowie das Impfverfahren gegen das Coronavirus. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen für die Verteidigung ausgegeben werden.

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Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.

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