„Keine Ausreden“: Waldbrand-Debatte im griechischen Parlament TT
Die diesjährige Brandbekämpfungssaison und die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der Betroffenen, zur Wiederherstellung der Infrastruktur und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzes ist am Mittwoch (23.10.) ausführlich im Parlament besprochen worden. Das Wort haben die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ergriffen.
Haushaltsplan passiert das Parlament – weitere Anhebung der Mindestlöhne TT
Mit 158 „Ja“-Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (17.12.) der Haushaltsplan 2024 das Parlament passiert. Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Die neue Regierung unter Mitsotakis erhält das Vertrauen des Parlaments TT
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Dafür haben die 158 Abgeordneten der Konservativen gestimmt. 142 Vertreter der Opposition votierten dagegen. Das hellenische Parlament verfügt über 300 Sitze.
Keine Privatisierung der onkologischen Abteilungen der Kinderkrankenhäuser
Die Gesundheitseinrichtungen für krebskranke Kinder werden nicht privatisiert. Das hat Gesundheitsminister Thanos Plevris vor dem Hintergrund einer kontroversen Debatte im Parlament erklärt.
Debatte über Gesetz gegen den Klimawandel im Parlament TT
Am Donnerstag (26.5.) wird im Parlament die Debatte über ein neues Klimagesetz fortgeführt. Bereits am Montag wurde er in erster Instanz von der dafür zuständigen Kommission durchgewunken. Dafür sprechen sich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aus. Auch die Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA und der sozialistischen PASOK-KinAl sind unter einigen Vorbehalten dafür. Gegen die Gesetzesnovelle stellen sich geschlossen die kommunistische KKE, die populistische Griechische Lösung sowie die linksliberale MeRA25.
