Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Es zeichnet sich ein Rückschlag bei der Privatisierung des Erdgasunternehmens DESFA ab. Energie- und Umweltminister Skourletis sieht hinter den Entwicklungen wirtschaftliche Probleme Aserbaidschans. Dennoch zeigt sich die griechische Seite optimistisch, dass die anvisierten Privatisierungseinnahmen in diesem Jahr erreicht werden.

Die griechische Privatisierungspolitik steht kurz vor einem Rückschlag. Die Privatisierung von 66 % der Erdgasverwaltungsgesellschaft DESFA, die an das aserbaidschanische Unternehmen Socar abgegeben werden sollten, ist in dieser Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle des griechischen Umweltministeriums.

Die griechische Regierung bemüht sich intensiv darum, Staatseigentum gewinnbringend abzustoßen. Bei der Privatisierung der chronisch defizitären Bahn (Trainose) gestaltet sich die Umsetzung allerdings sehr kompliziert. Sollte sich kein Käufer finden, droht dem Unternehmen die Insolvenz.

Ab dem heutigen Freitag und bis einschließlich Dienstag, dem 12. Juli, stehen die Züge der griechischen Bahn (Trainose) still. Hintergrund sind aufeinander folgende Arbeitsniederlegungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände der Trainose. Sie protestieren damit gegen eine mögliche Übernahme der griechischen Bahn durch die italienische Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato Italiane).

Die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus (OLP) ist unter Dach und Fach. Die chinesische volkseigene Reederei Cosco wird 67 % der OLP-Aktien übernehmen. Die Cosco Shipping und die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED haben den entsprechenden Vertrag in Anwesenheit des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking feierlich unterzeichnet.