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Seit dem heutigen Donnerstag befindet sich eine Delegation der so genannten „Troika“ in Athen. Die „Troika“ setzt sich zusammen aus dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Die Experten dieses Dreiergremiums wollen in der griechischen Hauptstadt die Finanzlage des Staates überprüfen. Griechenland steckt seit dem Frühling 2010 in einer Finanzkrise. Außerdem soll überprüft werden, in wie fern sich Athen an ein beidseitig unterzeichnetes Memorandum halten kann.

Griechenland / Athen. Die Einführung eines Überwachungsteams für jedes Ministerium wird am heutigen Donnerstag während der Sitzung des Ministerrates besprochen. Diese Teams sollen auf die Umsetzung des mit der Troika – bestehend aus Internationalem Wahrungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank – vereinbarten Memorandums achten. Ziel ist es, die Ministerien zu koordinieren, um gemeinsame Entscheidungen ohne Verzögerung zu treffen.

Griechenland / Athen. Ein höheres Tempo bei den eingeschlagenen Reformen mahnte am Dienstag die so genannte „Troika“ (bestehend aus IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) in Athen an. Generell, so der Tenor während der Pressekonferenz (siehe Foto), sei Griechenland „auf einem guten Wege“. Die dritte Rate von 9 Mrd. Euro des Gesamtkredites von 110 Mrd.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Ministerpräsident Antonis Samaras versucht in diesen Tagen konzentriert, Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen zu zerstreuen. Das ist kein ganz leichtes Vorhaben, denn vor allem muss er zunächst den Konsens mit seinem Koalitionspartner, dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, finden. Vor allem über die Evaluierung der Tätigkeit der Staatsdiener gibt es unterschiedliche Ansichten. Am Freitag debattierten beide darüber, ob Beamte, die bei der Evaluierung schlecht abgeschnitten haben, entlassen oder zumindest versetzt werden dürfen oder nicht, bzw. ob ein solcher Passus in einer entsprechenden Gesetzesnovelle enthalten sein soll.