Offene Fragen vor der Rückkehr der Troika nach Griechenland

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Ministerpräsident Antonis Samaras versucht in diesen Tagen konzentriert, Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen zu zerstreuen. Das ist kein ganz leichtes Vorhaben, denn vor allem muss er zunächst den Konsens mit seinem Koalitionspartner, dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, finden. Vor allem über die Evaluierung der Tätigkeit der Staatsdiener gibt es unterschiedliche Ansichten. Am Freitag debattierten beide darüber, ob Beamte, die bei der Evaluierung schlecht abgeschnitten haben, entlassen oder zumindest versetzt werden dürfen oder nicht, bzw. ob ein solcher Passus in einer entsprechenden Gesetzesnovelle enthalten sein soll.
Ab 2015, so der Kompromiss, wird es dann ein System geben, mit dem die Leistungen der Staatsdiener permanent überprüfen werden können.
Die Regierung in Athen will zudem bis zum 8. August eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht haben, die Voraussetzung für die Auszahlung einer Teilkreditrate seitens der internationalen Geldgeber-Troika ist. Diese Gesetzesnovelle soll auch den Weg für die sechste Bewertung der von Griechenland erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms ebnen. Die Inspekteure der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden voraussichtlich Mitte September wieder in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Das Ziel des griechischen Finanzministers Gikas Chardouvelis ist es, das Prozedere der Bewertung bis Ende September oder spätestens Anfang Oktober beendet zu haben.
(Griechenland Zeitung / eh)

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