Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.  

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.

Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“

Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.

Im Rahmen der Internationale Messe Thessaloniki hat Ministerpräsident Tsipras u. a. Unterstützung für Schüler zugesagt. Zudem sollen Krankenhäuser personelle Verstärkung erhalten. Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei.

Am Samstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die 81. Internationale Messe Thessaloniki (DETh) feierlich eröffnet. In seiner Rede hat er erklärt, dass die durch die Vergabe von vier TV-Lizenzen erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von 246 Euro für die Unterstützung sozial schwache Bürger eingesetzt werden. Außerdem würden 60.000 Schulmahlzeiten in „ärmeren Gemeinden“ des Landes bereitgestellt. Landesweit würden somit unter dem Strich 260.000 Schüler täglich in den Genuss einer kostenlosen Mahlzeit in der Schule kommen.

Seit dem frühen Samstagmorgen wütet auf der Insel Thassos im Norden Griechenlands ein schwerer Waldbrand, der große Teile eines dichten Kiefernwaldes zerstört hat. Am heutigen Montagvormittag begab sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Innenminister Panajotis Kouroublis und anderen Regierungsmitgliedern auf die Insel, um sich von der Lage ein Bild zu machen. Bereits seit Samstag sind Bürgerschutzminister Nikos Toskas und Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou auf Thassos, wo sie an einer Krisensitzung mit den lokalen und regionalen Behörden teilnahmen. Für die Insel wurde der Notstand ausgerufen. 

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler mit 10 Prozentpunkten als stärkste politische Kraft vorn. Wie die Universität Makedonien im Auftrag des Fernsehsenders SKAI herausfand, würden derzeit 27,5 % für die ND votieren, für die Regierungspartei SYRIZA sind es 17,5 %. Drittstärkste Partei wäre demzufolge die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %). Es folgen die Demokratische Allianz (Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR) sowie die kommunistische KKE mit jeweils 5 % der Stimmen. Die Zentrumsunion würde mit 3,5 % noch den Sprung ins Parlament schaffen. Der jetzige Regierungspartner ANEL und die liberale „To Potami“ würden mit 2 % bzw. 1,5 % die Dreiprozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. 17 % der Befragten haben geantwortet, dass sie nicht an die Wahlurnen gehen werden.