Gesetz über die Briefwahl soll in dieser Woche das Parlament passieren
Eine neue Gesetzesnovelle, mit der das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Briefwahl manifestiert werden soll, wird am Montag (22.1.) im Parlament eingebracht. Die Debatte darüber wird voraussichtlich drei Tage anhalten.
Gesetzentwurf für die Briefwahl rückt auf die Tagesordnung im Parlament TT
Am Montag (15.1.) beginnt in der griechischen Volksvertretung die Debatte über die Möglichkeit der Briefwahl, die bereits bei den Europawahlen am 9. Juni in Kraft treten soll.
Die Stimmabgabe für Auslandsgriechen soll per Gesetz vereinfacht werden TT
Es ist die erste Gesetzesinitiative, die die neugekürte griechische Regierung am Montag (10.7.) im Parlament eingebracht hat: Es handelt sich um das Wahlrecht von etwa 800.000 Auslandsgriechen von ihrem Wohnort aus. Ziel ist es, dass sich „alle unsere Mitbürger, die im Wahlregister eingetragen sind, am politischen Leben unserer Heimat beteiligen können, wo auch immer sie wohnen“, hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Wochenende im Parlament erklärt.
Vereidigung des neuen Parlaments in Griechenland TT
Am Montagvormittag (3.7.) sind die 300 Parlamentarier, die bei den Wahlen am 25. Juni gewählt worden sind, vereidigt worden. Anwesend waren Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos sowie Botschafter anderer Staaten.
Die Einschätzung des Wahlergebnisses in der griechischen Presse
„Triumph von Mitsotakis, Niederlage von Tsipras.“ Mit dieser Feststellung bewertete die in Athen erscheinende konservative Zeitung „Kathimerini“ das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland, die am Sonntag (21.5.) stattfanden.
