Geplante Verfassungsänderung schaffte auch die zweite Runde durch das Parlament TT
Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Griechenland will NATO-Beitrittsprotokoll der FYROM am Freitag ratifizieren TT
Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag.
Ehe für alle: Konfettiregen in Deutschland – Wann zieht Griechenland nach?
Neues Gesetz sieht Einfrieren der Renten bis 2022 vor
Am heutigen Freitagabend (9.6.) sollen im Parlament fünf Gesetzesänderungen in einem umstrittenen Eilverfahren verabschiedet werden. Sie gelten als Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden nächsten Rate der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden Euro. Eine entsprechende positive Entscheidung für Athen soll am 15. Juni im Rahmen der Eurogruppe getroffen werden.
Handgreiflichkeiten im Parlament
Am Montag kam es im griechischen Parlament zu einem Zwischenfall, als der Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris gegen seinen Kollegen von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dendias handgreiflich wurde.