Regierung nimmt letzte Hürden bei Pensionsreform Tagesthema

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Regierung nimmt letzte Hürden bei Pensionsreform
Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.
rt. Gleichzeitig hatten sich zu Mittag vor dem Parlament Staatsangestellte zu einem Protest versammelt. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY hatte zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung ab 11 Uhr bis Dienstschluss aufgerufen. Da sich daran bis 15 Uhr auch die Fluglotsen beteiligten, kam es in dieser Zeit zu schweren Behinderungen im Luftverkehr. Schon am Mittwoch hatten am Syntagma Polizisten, Angehörige der Küstenwache und Feuerwehrmänner ihren Unmut zum Ausdruck gebracht (siehe Foto). Ihre Slogans lauteten: „Stoppt die Zerstörung des Sozialversicherungssystems“ oder „Nein zur Verarmung“. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Sozialpartner ohne vorherige Konsultationen quasi „überfahren“ zu haben.
Politische Beobachter rechnen damit, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform heute endgültig verabschiedet wird. In den letzten Tagen wurden von der Regierung noch einige Änderungen vorgenommen, von denen v. a. Mütter mit minderjährigen Kindern sowie die schweren und gesundheitsschädigenden Berufe profitieren. Generell sieht das neue Gesetz vor, dass Beschäftigte des öffentlichen Sektors – Männer wie Frauen – frühestens mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können oder nachdem sie 40 Jahre Pensionsbeiträge bezahlt haben. Außerdem wird das Personal des öffentlichen Sektors ab dem 1. Januar 2011 in die allgemeine Sozialversicherungskasse IKA aufgenommen, wo auch die Privatangestellten versichert sind. Der Finanzminister fügte eine Klausel hinzu, wonach der griechische Staat „die Lebensfähigkeit des Pensionssystems mit dem Ziel garantiert, jedem Berechtigten eine menschenwürdige Rente zu sichern“.
Das neue Sozialversicherungsgesetz wurde von allen Oppositionsparteien kritisiert. Nikos Lengas von der ND warf der Regierung vor, „gewaltsam und umfassend in die Lebensentwürfe von hunderttausenden Familien einzugreifen“. Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) forderte die Regierung auf, „das im Laufe der Jahre aus den Sozialkassen gestohlene Geld“ zurückzugeben. Nach Ansicht der KKE handelt es sich dabei um einen Betrag von 90 Milliarden Euro. Die rechtspopulistische LAOS meinte, dass die Regierung es nicht vermocht habe, das demografische Problem des Landes durch den Schutz kinderreicher Familien anzugehen. Die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) warf der Regierung ihrerseits den offenen Bruch von Wahlversprechen vor. (GZsr) (Foto: eurokinissi)

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