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Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, stattete am Montag und Dienstag Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Dabei äußerte sie erstmals Zufriedenheit angesichts der griechischen Einwanderungspolitik. Besucht hatte sie u. a. das Auffanglager in der Ortschaft Moria auf der Insel Mytilini, an dem in der Vergangenheit Kritik geübt wurde.
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„Österreich – 12 points", hieß es am vergangenen Samstagabend etliche Male aus den europäischen Hauptstädten – und auch aus Athen. Europa war sich einig: Conchita Wurst ist mit ihrem Song „Rise Like a Phoenix" die würdige Siegerin des 59. Eurovision Song Contest (ESC) in Kopenhagen. Mit rekordverdächtigen 290 Punkten überzeugte sie sowohl Zuschauer als auch die Fachjury. Mit ihrem Aufsehen erregenden Auftreten und nicht zuletzt durch ihre starke Stimme setzte sich die 25-jährige Drag Queen alias Thomas Neuwirth gegen die 26 Finalisten durch.
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Für die Europawahlen am 25. Mai beginnt in Griechenland am Freitag offiziell der Wahlkampf. Bis dahin müssen die Parteien die Listen mit ihren Kandidaten bekannt gegeben haben. Dem jetzigen Stand der Dinge zufolge setzt die konservative Regierungspartei ND auf eine grundlegende Erneuerung, um mehr Wähler aus dem konservativen Spektrum Mitte-Rechts an sich zu ziehen. Mit von der Partie sind dabei mindestens drei Journalisten, sowie auch Musiker, Sportler und Gewerkschafter.
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Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen.
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Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes.
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