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Griechenland: Papandreou vertieft Kluft zur PASOK-Führung TT

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Eine Buchpräsentation am Montag dieser Woche hat zu Spannungen innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK geführt. Vorgestellt wurde ein Buch der Europaparlamentarierin Marilena Koppa, einer einstigen PASOK-Politikerin, die heute der Demokratischen Linken (DIMAR) angehört. Reden hielten bei der Präsentation nicht nur der DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis (Foto: r.), sondern auch der frühere Ministerpräsident und einstige PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou (Foto: l.).
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Weitere Parlamentarier der Chryssi Avgi müssen aussagen

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Am Montag der kommenden Woche, dem 5. Mai, werden vier weitere Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi ihre Aussagen zu Protokoll geben. Es handelt sich um Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis, Dimitris Koukoutsis und Nikos Kouzilos. Ihnen allen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Sie sollen zudem über kriminelle Taten von Mitgliedern der Partei im Bilde gewesen sein, bzw.
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Obdachlosenproblem wird in Griechenland zum Wahlkampfthema TT

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Zwischen den beiden Regierungspartnern PASOK und ND ist es erneut zu Reibereien gekommen. Am Montag hat Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) überraschend neue Maßnahmen zur Unterstützung der Obdachlosen der Stadt Athen angekündigt. Dafür sollen 20 Millionen Euro aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss verwendet werden. Als erstes soll in den kommenden sechs Wochen ein „Zentrum der Direkthilfe für Obdachlose" am Athener Vathis-Platz entstehen. Untergebracht werden sollen hier 80 Personen für einen Zeitraum von bis zu 20 Tagen.
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Griechenlands Justiz geht verstärkt gegen Neofaschisten vor

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Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben. Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz untersucht werden.
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Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen

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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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