Griechenland hat in dieser Woche 728 Millionen Euro von der Europäischen Kommission überwiesen bekommen. Es handelt sich um die vierte Tranche des sogenannten SURE-Instruments. Eingesetzt werden soll es, um die Risiken von Arbeitslosigkeit zu mindern und um Betroffene in Notlagen zu helfen.

Nach den Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März werden nun zunehmend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Geflüchtetenlagern auf die EU-Länder verteilt. Wie die Kommission mitteilte, wurden in dieser Woche 49 Kinder nach Portugal und Finnland gebracht.

Weil die griechische Regierung in der Corona-Krise Maßnahmen ergriffen hat, die gegen EU-Vorschriften im Flug- und Schiffsverkehr verstoßen, hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Athen hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten.

„Es handelt sich um ein ehrgeiziges Programm, das gleichzeitig auch realistisch ist.“ Mit diesen Worten begrüßte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Konjunkturprogramm der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro. Insgesamt bekommt Athen davon 32 Mrd. Euro. Vorgesehen sind zunächst 22,5 Mrd. Euro in Form direkter Fördermittel; bei weiteren 9,5 Mrd. Euro handelt es sich um Darlehen „zu sehr günstigen Bedingungen“, erklärte der Premier.

Die EU-Kommission erwartet einen extrem schweren Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr von 7,7 Prozent. Für Griechenland sieht es noch düsterer aus: Hier wird sogar ein Minus von 9,7 % veranschlagt.