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Parteienkarussell in Griechenland: Umfragen konstatieren Bewegung
Nach wie vor hat das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung vor der konservativen ND von Ministerpräsident Samaras. Das belegen gleich drei Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. In zwei von ihnen wird allerdings die faschistische Chryssi Avgi von ihrem bisherigen dritten Platz verdrängt. Ihre Stelle, so scheint es, nimmt langsam aber sicher die liberale Partei „To Potami“ ein, die im Februar dieses Jahres von einem bekannten Fernseh-Journalisten gegründet worden ist.
Ein österreichischer Philhellene zu Besuch in Griechenland TT
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wird am 22. und 23. Oktober Athen einen offiziellen Besuch abstatten. Begleitet wird er voraussichtlich von seiner Ehefrau Margit. Es stehen Treffen mit der politischen Führung Griechenlands auf dem Programm: mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Antonis Samaras (ND), Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) sowie mit dem Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Griechenlands Justiz untersucht Erklärungen über angeblichen Bestechungsversuch von Parlamentariern
Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.
Regierung in Griechenland stellt sich der Vertrauensfrage TT
Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.
Griechenlands Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage TT
Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.