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Die Angestellten bei Printmedien sowie bei elektronischen Medien führen bis zum Mittwoch dieser Woche 10 Uhr einen 24-stündigen Streik durch. Wie in ähnlichen Fällen wird man in Griechenland deshalb einen Tag ohne Tageszeitungen auskommen müssen. Grund für den Protest sind Neuregelungen im Medienbereich, die von der Regierung forciert werden. Eine Gesetznovelle sieht vor, dass Fusionen von einschlägigen Unternehmen gestattet werden sollen, um Kosten zu sparen. Die Journalisten wittern dahinter u.

Nun sind wir schon im Juli angelangt, Griechenlands Sommer läuft auf vollen Touren. Für die Regierung bleibt zu hoffen, dass die Sommertage nicht allzu heiß werden –  vor allem aus politischer Sicht. Um dringend benötigte Kreditraten in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro im Juli und August kassieren zu können, müssen nach Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern („Troika") zunächst unpopuläre Gesetze das Parlament passieren. Diese betreffen etwa das  Liegenschaftskataster, die Wälder, die Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Gewinnspannen der Apotheken. Der schwerste Brocken ist allerdings die Liberalisierung des Energiesektors.

Griechenland / Athen. Noch am heutigen Donnerstag wird Finanzminister Jorgos Papakonstantinou die neuen Maßnahmen ankündigen, die für das neue Steuergesetz vorgesehen sind. Die Gesetzesnovelle wird am Dienstag kommender Woche dem Parlament zur Verabschiedung übergeben. Gegen die neuen Maßnahmen der Regierung protestieren heute um 18.00 Uhr Mitglieder des Linken Wahlbündnisses Syriza zusammen mit der Mittelschullehrergewerkschaft OLME vor den Propyläen in Athen.

Einen offiziellen Berlin-Besuch hat am Wochenende der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras absolviert. Eingeladen war er zum Kongress der deutschen Partei „Die Linke". In seiner Rede erklärte der Gast aus Griechenland, dass er für sein Land einen Schuldenschnitt nach dem Beispiel von Deutschland aus dem Jahre 1953 anstrebe. Zudem brachte er seine Meinung über die derzeitige Schuldenlage in seiner Heimat zum Ausdruck: „Trotz der erschreckenden Sparmaßnahmen sind die staatlichen Schulden Griechenlands nicht überlebensfähig. Weil es niemals das Ziel war, diese überlebensfähig zu gestalten.

Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln.