Die Regierungserklärung, die der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag dem Parlament vorstellte, sorgte vor allem im Ausland für Beunruhigung. Verdruss bei europäischen Partnern verursachte vor allem die Feststellung, dass man die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr im Lande haben und das bisherige Hilfsprogramm beenden möchte.

Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.

Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.

Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.

Die Parlamentarierin der Regierungspartei SYRIZA Zoi Konstantopoulou wurde am Freitag zur neuen Parlamentspräsidentin in Griechenland gewählt. Mit 39 Jahren ist sie die Jüngste, die jemals in Griechenland dieses Amt innehatte.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wird voraussichtlich am 9. Mai Russland einen offiziellen Besuch abstatten. An diesem Tag feiern die Russen den Tag des Sieges über Hitlerdeutschland.