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Das Zentralkomitee der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat einen neuen Generalsekretär: Den bisherigen Innenminister Panos Skourletis. Für ihn haben am Montagabend 126 der 144 Mitglieder des Zentralkomitees votiert; 18 haben einen „weißen“ Stimmzettel abgegeben. Die Kandidatur von Skourletis wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagen.

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Dienstag, 21. August 2018 14:36

Erste Reaktionen auf die Tsipras-Rede auf Ithaka

Zur Rede des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an das griechische Volk, die er auf der Insel Ithaka im Ionischen Meer gehalten hat, meldete sich als erste die Bewegung der Veränderung zu Wort. Pressesprecher Pavlos Christidis stellte fest, dass die Regierung auf unfaire Weise ein unnötiges Spar- und Reformprogramm (Memorandum) durchgesetzt habe. Dieses werde die griechische Bevölkerung „für viele Jahrzehnte“ bezahlen müssen, so Christidis.

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Für Griechenland enden am Montag, dem 20. August, die seit acht Jahren anhaltenden Rettungsprogramme der internationalen Gläubiger. Athen erhielt insgesamt Kredite von knapp 300 Mrd. Euro. Im Gegenzug mussten einschneidende Reformen durchgeführt werden. Auch künftig soll die Finanzlage des Landes von den Geldgebern streng überwacht werden.

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Die in diesem Sommer von Waldbränden heimgesuchten Regionen sollen als bald als möglich neu gestaltet werden. Dies werde mit Respekt vor der Umwelt und den Einwohnern geschehen. Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag (7.8.) aus Anlass eines verheerenden Waldbrandes, der sich am 23. Juli in Ostattika ereignete und der mindestens 91 Menschen das Leben gekostet hat, angekündigt.

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Die Regierung will zügig mit dem bereits begonnenen Abriss illegaler Bauten in Attika fortfahren. Am Freitag hat sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem dafür verantwortlichen Umweltminister Jorgos Stathakis getroffen.
Letzterer informierte das Regierungsoberhaupt über die ersten Abrisse von Gebäuden, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeordnet worden sind.

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