Immigranten, die über den Seeweg von Libyen nach Griechenland kommen, werden in den kommenden drei Monaten keinen Antrag auf Asyl stellen können. Obendrein sollen Menschen, die aus Nordafrika illegal ins Land kommen, inhaftiert werden und müssen mit einer Rückführung in ihre Heimat rechnen.

Über die Herausforderung der Flüchtlingskrise vor allem für Länder, die sich an der EU-Außengrenze befinden, informiert Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag und Freitag (9./10.2.) im Zuge einer Sondertagung des Europäischen Rates seine EU-Amtskollegen.

Auf den Ägäis-Inseln Chios und Lesbos protestieren noch immer viele Bürger gegen die Errichtung von geschlossenen Lagern für Asylsuchende und Flüchtlinge. In dieser Woche stellte Migrationsminister Notis Mitarakis im Kulturzentrum Omirio in Chios-Stadt die entsprechenden Pläne der Regierung vor. Er erklärte, dass solche Lager gebaut würden, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren und „unsere Heimat zu beschützen“.

Griechenland und Deutschland wollen enger in der Flüchtlings- und Migrationsfrage kooperieren. Darin waren sich am Mittwoch (21.7.) der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis und der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem Treffen in Berlin einig.

In den Kreisen der Opposition mehrt sich der Unmut über die Arbeit des Migrationsministeriums im Bereich der Asylpolitik. Demnach sollen etwa 11.000 asylberechtigte Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden, weil Flüchtlingslager oder die den Betreffenden zugewiesenen Wohnungen geräumt werden müssen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht von einer „Politik des Verlassens“.