Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Sonntag (10.11.) zu einem dreitägigen Besuch in Athen eingetroffen. Neben Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis sieht das Programm u. a. auch eine Führung im Hafen von Piräus vor, die am Montagnachmittag stattfindet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befand einstimmig, dass die Schule nach der europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht dazu habe, von den Eltern ein Offenlegen der religiösen Haltung der Familie einzufordern.

Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

Für den heutigen Donnerstag (31.10.) sind drei Demonstrationen in der Athener Innenstadt angekündigt worden. Sie richten sich gegen eine neue Gesetzesnovelle, die diese Woche vom Ministerium für Bürgerschutz im Parlament eingebracht wird.

Bei der Diskussion um das Wahlrecht für im Ausland lebende Griechen zeichnet sich eine Einigung ab. Griechenlands Innenminister Panagiotis Theodorikakos teilte mit, dass man sehr optimistisch sei, im Parlament die nötigen 200 der insgesamt 300 Stimmen zu erhalten. Vorangegangen war ein Treffen, an dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt hatten.