Widerstand gegen neues Bürgerschutz-Gesetz: Drei Demos in Athen

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand bei Studentenprotesten in Athen Anfang September. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand bei Studentenprotesten in Athen Anfang September.

Für den heutigen Donnerstag (31.10.) sind drei Demonstrationen in der Athener Innenstadt angekündigt worden. Sie richten sich gegen eine neue Gesetzesnovelle, die diese Woche vom Ministerium für Bürgerschutz im Parlament eingebracht wird.

Zu einer ersten Versammlung haben Studentenorganisationen für 12 Uhr vor dem Hauptgebäude der Athener Universität am U-Bahnhof Panepistimio aufgerufen. Sie richtet sich vordergründig gegen die im Gesetzesentwurf enthaltene Abschaffung des Universitätsasyls. Der Polizei soll es in Zukunft in bestimmten Fällen erlaubt sein, das Gelände der staatlichen Hochschulen zu betreten. Die Studierenden fordern zudem mehr Geld für Bildung sowie politische Unterstützung angesichts mangelnden Wohnraums für junge, geringverdienende Athener.

Die zweite Kundgebung ist für 13 Uhr angesetzt. Die der kommunistischen KKE nahestehende Gewerkschaft PAME will dann vor dem Parlament gegen vorgesehene Änderungen des Asylrechts protestieren. Unter anderem sollen Regierungsplänen zufolge die Bedingungen für die Asylvergabe in Griechenland erschwert und Rückführungen Geflüchteter erleichtert werden.

Bedenken gegen die von der der Regierung forcierten Änderungen zum Asylrecht haben auch nationale wie internationale Menschenrechtsgruppen angemeldet. Am späten Nachmittag (18 Uhr) planen anti-rassistische Organisationen sowie Verbände von Geflüchteten einen Protestmarsch gegen die angepeilten Änderungen von der Athener Universität zum Parlament am Syntagma-Platz. (Griechenland Zeitung / jor)

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