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Parlament verabschiedet Änderung des Wahlrechts für Auslandsgriechen TT
Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.
Gesetzesnovelle für Wahlrecht der Auslandgriechen im Parlament eingebracht
Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.
Schwierige Geburt: Debatte über Verfassungsänderung im Parlament TT
Im griechischen Parlament begann am Montag (18.11.) eine fünftägige Debatte über eine ins Auge gefasste Verfassungsänderung.
Entwicklungsgesetz passiert das griechische Parlament TT
Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.
Kritik an Multigesetz im Gesundheitsbereich TT
In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.
