Entwicklungsgesetz passiert das griechische Parlament Tagesthema

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Unsere Fotos (© Eurokinissi) entstanden am Donnerstag (24.10.) in Athen. Unsere Fotos (© Eurokinissi) entstanden am Donnerstag (24.10.) in Athen.

Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.

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SYRIZA-Chef Alexis Tsipras stellte fest, dass dieses Multigesetz lediglich Unternehmerinteressen diene. Ähnlich äußerte sich auch die Vorsitzende der KinAl Fofi Gennimata. Diese fügte hinzu, dass das Gesetz zu Gunsten „der Wenigen und Starken und zu Lasten der Vielen“ zugeschnitten worden sei.
Während der Schlussdebatte über dieses Multigesetz kam es vor dem Parlament separat voneinander zu Protesten von Mitgliedern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie der kommunistischen PAME. Zusätzlich führten die Kommunalangestellten eine Protestaktion vor dem Parlament durch. Zu den Demonstranten gesellten sich außerdem zahlreiche Studenten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; ein 25-Jähriger musste mit Verletzungen am Kopf in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Auch in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki kam es zu Zusammenstößen zwischen Studenten und der Bereitschaftspolizei. (Griechenland Zeitung / eh)

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