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Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.

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Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.

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Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der  Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.

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Griechenland/Athen. Das neue Entwicklungsgesetz stellte die Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt, Luka Katseli, am Montag der Öffentlichkeit vor. Die darin enthaltenen vier Schwerpunkte betreffen die Bereitstellung von Kapital, Steuererleichterungen, Zinsleistungen für Kredite sowie Leasing von Ausrüstungen mit Verträgen von bis zu sieben Jahren. Hauptinteresse der griechischen Regierung sei es, so Katseli, ein neues Geschäfts- und Produktionsmodell für eine stabile, nachhaltige Wirtschaft zu erstellen, mit dem eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet ist. Überdies soll durch das Gesetz mit einem neuen Bewertungsverfahren mehr Transparenz auf den Märkten erreicht werden.
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