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Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können, wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht „künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte. Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank („Troika“) zu stimmen.

Griechenland / Athen. Seine Sorge über die Veränderung im System der Sozial- und Rentenversicherung und bei den Arbeitsbeziehungen drückte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras in einem Brief an Staatspräsident Karolos Papoulias aus. Nach Ansicht von Tsipras bewegen sich die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht innerhalb der Grenzen der Verfassung. Der Linkspolitiker forderte den Präsidenten in seinem Schreiben dazu auf, das diesbezügliche Präsidialdekret nicht zu unterzeichnen. „Die dramatischen Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und die Aktivierung des Stützungsmechanismus von EU und IWF bedeuten einen Umsturz des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens“, heißt es in dem Brief weiter.

Griechenland / Athen. Gewerkschaften sowie linke Parteien reagierten auf die heute in Athen bei einem Treffen mit der „Troika“ zur Debatte stehenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen und der Renten- und Sozialversicherung mit scharfen Worten. Jannis Panagopoulos, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes GSEE, dem die Arbeitnehmer in Privatunternehmen angehören, vertrat die Ansicht, dass durch die neuen Regelungen „Grundsätze der Verfassung verletzt werden“ und dass dadurch den Großunternehmen in die Arme gespielt werde. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stellte fest, dass es sich um eine „Intensivierung des Krieges gegen die Arbeitnehmer“ handle. Die Linksallianz SYN ließ wissen, dass „die Beschneidung des Kündigungszuschusses den Weg in ein neues unmenschliches Ausbeuterregimes öffnet.

Griechenland / Athen. Über neue Regelungen, die die Bereiche Arbeitsbeziehungen und System der Renten- und Sozialversicherung betreffen, wird sich am heutigen Donnerstag, um 17 Uhr, Arbeitsminister Andreas Loverdos mit einer Delegation der so genannten „Troika“ in Athen beraten. Die Troika setzt sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäische Zentralbank und der Europäischen Union zusammen. Loverdos wird während des Treffens die neuen Maßnahmen der Regierung vorstellen. Die Troika wird ihrerseits diese Regelungen prüfen und entscheiden, ob diese den Richtlinien eines beidseitig unterzeichneten Memorandums entsprechen.

Griechenland / Athen. Griechenland und China unterzeichneten am Dienstag im Rahmen eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Zhang Dejiang 14 bilaterale Abkommen. Sieben dieser Abkommen betreffen den Bau von Schiffen im Auftrag griechischer Reeder in chinesischen Werften, vier den Export griechischen Olivenöls. Ein Abkommen betrifft die Kooperation zwischen den Telekom-Unternehmen OTE und Huawei sowie eines ein Großbauprojekt in Piräus. Die chinesische Firma Cosco betreibt bereits seit einigen Monaten und für die kommenden 35 Jahre den größten Containerterminal im Hafen von Piräus (Foto).