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Griechenland / Athen. Der Parlamentarier Jorgos Dolios wurde am gestrigen Montag von Premierminister Jorgos Papandreou zum neuen Innenminister ernannt. Er ist der Nachfolger von Dinos Rovlias, der vor 10 Tage zurückgetreten war.
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Montag, 21. Dezember 2009 14:01

Griechenland: Haushaltsdebatte im Parlament

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.
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Griechenland / Athen. Die griechische Regierung ist es den kommenden Generationen schuldig, weitgreifende institutionelle und kulturelle Veränderungen durchzuführen. Das stellte Staatspräsident Karolos Papoulias während des Treffens der Parteiführer am Dienstag fest. Thema der Beratung unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten war die Bekämpfung der Korruption. Ersucht um dieses Treffen hatte Premierminister Jorgos Papandreou.
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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Premierminister Jorgos Papandreou äußerte am gestrigen Dienstag der am 29. November gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Anlass dafür war ein Treffen der Parlamentsfraktion der ND unter seiner Führung. In Bezug auf die Pläne der PASOK, das Haushaltdefizit Griechenlands zu senken, stellte der Oppositionsführer fest, dass dies alles „sehr ungenau und unentschlossen“ klinge.
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Griechenland / Athen. Anlässlich des Internationalen Tages für Transparenz am 9. Dezember, präsentierte Charis Kastanidis, Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen im weiteren öffentlichen Sektor. U. a.
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