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Dienstag, 22. Dezember 2009 16:28
Griechenland: Neuer Staatssekretär im Innenministerium
Griechenland / Athen. Der Parlamentarier Jorgos Dolios wurde am
gestrigen Montag von Premierminister Jorgos Papandreou zum neuen
Innenminister ernannt. Er ist der Nachfolger von Dinos Rovlias, der
vor 10 Tage zurückgetreten war.
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Montag, 21. Dezember 2009 14:01
Griechenland: Haushaltsdebatte im Parlament
Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen
vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen,
wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in
Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou
am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit
einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der
Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6
Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern
sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr
besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das
Gesundheitswesen richten.
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Mittwoch, 16. Dezember 2009 16:02
Griechenland: Vorsitzende der Parlamentsparteien beraten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption TT
Griechenland / Athen. Die griechische Regierung ist es den
kommenden Generationen schuldig, weitgreifende institutionelle und
kulturelle Veränderungen durchzuführen. Das stellte Staatspräsident
Karolos Papoulias während des Treffens der Parteiführer am Dienstag
fest. Thema der Beratung unter der Schirmherrschaft des
Staatspräsidenten war die Bekämpfung der Korruption. Ersucht um
dieses Treffen hatte Premierminister Jorgos Papandreou.
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Mittwoch, 16. Dezember 2009 15:38
Griechenland: Oppositionsführer Samaras kritisiert Haushaltsplan der PASOK
Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Premierminister Jorgos
Papandreou äußerte am gestrigen Dienstag der am 29. November
gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia
(ND), Antonis Samaras. Anlass dafür war ein Treffen der
Parlamentsfraktion der ND unter seiner Führung. In Bezug auf die
Pläne der PASOK, das Haushaltdefizit Griechenlands zu senken,
stellte der Oppositionsführer fest, dass dies alles „sehr ungenau
und unentschlossen“ klinge.
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Freitag, 11. Dezember 2009 16:13
Griechenland: Griechenland kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an
Griechenland / Athen. Anlässlich des Internationalen Tages für
Transparenz am 9. Dezember, präsentierte Charis Kastanidis,
Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, am gestrigen
Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen im weiteren öffentlichen
Sektor. U. a.
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